Gemeinsame Kommentare von

Coordination des Associations et des Particuliers pour la Liberté de Conscience
(CAP LC);

CESNUR (Center for Studies on New Religions);

EIFRF (European Interreligious Forum for Religious Freedom),

ORLIR (International Observatory of Religious Liberty of Refugees),

 

CAP LC, die Coordination des Associations et des Particuliers pour la Liberté de Conscience, ist eine Nichtregierungsorganisation (NRO) mit Beraterstatus im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC), die ihren Fokus auf die Bekämpfung von religiöser Intoleranz und Diskriminierung hat. CAP LCs Website ist: http://www.coordiap.com/.

CESNUR, das Center for Studies on New Religions, das 1988 in Italien gegründet und von italienischen Behörden als gemeinnützige Gesellschaft mit „speziellem kulturellem Wert“ anerkannt wurde, ist die größte internationale Gesellschaft von Forschern, die sich auf die Forschung zu neuen religiösen Bewegungen spezialisiert. Ihre jährliche internationale Konferenz ist die akademische Hauptveranstaltung in diesem Feld. CESNUR’s Webseiten sind: www.cesnur.org, www.cesnur.com, und www.cesnur.net.

EIFRF, das European Interreligious Forum for Religious Freedom, ist eine Gesellschaft, die in Frankreich als gemeinnützige Gesellschaft registriert ist und von französischen Behörden als Gesellschaft mit „wohltätigem generellen Interesse“ anerkannt wurde. Ihr Ziel ist es, religiöse Freiheit durch interreligiösen Dialog zu fördern. EIFRFs Webseite ist: https://www.eifrf-articles.org/.

ORLIR, das International Observatory of Religious Liberty of Refugees, ist eine neu (2017) gegründete Organisation mit Sitz in Torino, Italien, deren Gründer viel Erfahrung im Bereich der Anträge auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund religiöser Verfolgung haben. ORLIRs Präsidentin, Frau Rosita Šorytè, arbeitete für 25 Jahre als litauische Diplomatin und war von 2012-2013 die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der Europäischen Union, für die Zeit in der Litauen die EU Präsidentschaft innehatte. ORLIRs Website ist zu finden unter www.orlir.org.

Kurzfassung

Diese Einreichung adressiert die folgenden Bereiche unter Abschnitt C der Richtlinien der Allgemeinen Periodischen Überprüfung:
- Religions- und Glaubensfreiheit
- Das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen (Art. 14, AEMR)

0. Einleitung

0.1 Als NROs, die auf Themen der Religionsfreiheit und Anträge auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund religiöser Verfolgung spezialisiert sind erkennen wir an, dass Deutschland eine gute Bilanz in all diesen Bereichen aufweist. Tatsächlich sollte Deutschland dafür applaudiert werden, ihre Stimme für Flüchtlinge erhoben zu haben im Kontext einer internationalen Situation, in der allzu oft Xenophobie und eine anti-Flüchtlingsstimmung, die von extremistischen politischen Kräften befeuert wurden, vorherrschten.

0.2 Wir sind jedoch über einen sehr spezifischen Fall beunruhigt. Dieser betrifft die Anträge auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund religiöser Verfolgung der Mitglieder der Kirche des Allmächtigen Gottes (KAG), einer chinesischen christlichen neuen religiösen Bewegung. 291 Mitglieder der Kirche haben in den letzten Jahren Asyl in Deutschland beantragt. Zum Stand des 04. April 2018 wurden jedoch nur 34 von diesen akzeptiert und 243 abgelehnt (von denen ein Asylbewerber abgeschoben wurde), während in 14 Fällen die Entscheidung noch aussteht.

0.3 Diese Zahlen sind Grund zur Sorge, da es recht offensichtlich für NROs und Forscher ist, dass KAG Mitglieder in China schwer verfolgt werden. Wenn sie dazu gezwungen werden, zurück nach China zu kehren, steht den Mitgliedern der Kirche, die es geschafft hatten nach Deutschland zu entkommen, Verhaftung, Inhaftierung oder Schlimmeres bevor.

0.4 Wir erkennen an, dass Kommunikations- und Übersetzungprobleme zwischen den Asylbewerbern, die selten deutsch oder andere Sprachen als chinesisch sprechen, und deutschen Behörden einer der Gründe sein könnte, aus denen die Fälle nicht komplett verstanden werden.

Als NROs, die in diesem Feld spezialisiert sind, sind wir bereit, unsere Hilfe anzubieten, um diese Probleme zu lösen.

1. Historischer Hintergrund

1.1 In China involvierte das Jahr 1989 eine religiöse Wiederbelebung sowohl der Hauskirchen (bzw. Protestantischen Kirchen, deren Aktivitäten nicht von der Regierung autorisiert wurde) als auch religiöser Bewegungen, die als die Schreier bekannt sind, die von den chinesischen Predigern Watchman Nee (1903-1972) und Witness Lee (1905-1997) ausgingen. Im selben Jahr begann die Person, die später von ihren Anhängern als der Allmächtige Gott identifiziert wurde, auch an den Treffen der Schreier teilzunehmen. 1991 begann sie Wörter zu äußern, die von Anhängern wegen ihrer Autorität und Macht mit denen, die von Jesus Christus ausgedrückt wurden, verglichen wurden. Viele Christen begannen, diese Äußerungen zu lesen und glaubten, dass sie das waren, „was der Geist den Gemeinden sagt“ (Johannesoffenbarung 2:7). Unter diesen war auch Zhao Weishan, der später der administrative Leiter der Bewegung werden sollte. Erst 1993 begannen die Leser der Äußerungen zu glauben, dass ihr Autor der fleischgewordene Gott, die Wiederkunft Jesu Christi und des Allmächtigen Gottes und der einzige Gott sei. Die Bewegung, die 1991 gegründet wurde, wurde bekannt als die Kirche des Allmächtigen Gottes (KAG, auch bekannt als Östlicher Blitz). Während sie aussagt, dass Gott in unserer Zeit in einem weiblichen Menschenwesen inkarniert worden sei, erwähnt die KAG niemals ihren Namen. Mehrere Forscher glauben, dass es sich dabei um Yang Xiangbin handeln würde, eine Frau, die 1973 im Nordwesten Chinas geboren wurde.

1.2 In der Mitte der 1990-er Jahre, begann eine schwere Verfolgung der Schreier und der KAG. Seitdem wird die KAG in China kontinuierlich und intensiv verfolgt. Im Jahr 2000 gingen Zhao und Yang in die Vereinigten Staaten und 2001 wurde ihnen Politisches Asyl gewährt. Seitdem leiten sie die Bewegung von New York aus. Anfang 2009 wurde He Zhexun, der in der Vergangenheit die Arbeit der Kirche in Festlandchina beaufsichtigt hatte, festgenommen und zu 14 Jahren Haft verurteilt. Er ist immer noch in Gewahrsam. Am 17. Juli 2009 wurde Ma Suoping (weiblich, 1969-2009), die He Zhexuns Rolle übernommen hatte, verhaftet und starb während sie noch in Gewahrsam war (Introvigne 2017b).

1.3 Die KAG ist eine millenaristische Bewegung und glaubt an die Erscheinung des Allmächtigen Gottes, die das dritte Zeitalter der heiligen Geschichte, das Zeitalter des Königreichs, einleitet. Dieses folgt dem Zeitalter des Gesetzes, bzw. der Zeit des Alten Testaments, und dem Zeitalter der Gnade, das von der Geburt Jesu bis zum Aufkommen des Allmächtigen Gottes im 20. Jahrhundert reicht. Wenn das Wirken des Allmächtigen Gottes auf Erden abgeschlossen ist, werden die Katastrophen, die in der Offenbarung des Johannes in der Bibel prophezeit werden, und das Tausendjährige Königreich folgen und die, die durch Gottes Werk im Zeitalter des Königreichs gereinigt wurden, leben für immer auf einer transformierten Erde (Folk 2018).

1.4 China ist der KAG zufolge der Ort, an dem sowohl der Allmächtige Gott erschienen ist, wie in der Bibel als „Östlicher Blitz“ erwähnt (Matthäusevangelium, 24:27), als auch der Ort, in dem sich der „Große Rote Drache“ aus dem Johannesevangelium in Form der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) manifestiert hat und Christen verfolgt. Diese Kritik an der KPC ist einer der Gründe für die Verfolgung der KAG in China.

2. Vorwürfe zu Verbrechen

2.1 Paradoxerweise wurde neuer Antrieb für die vorher kaum vorhandene akademische Forschung zur KAG von westlichen Experten zu neuen religiösen Bewegungen im Jahr 2017 von chinesischen Behörden selbst gegeben. Die chinesische Anti-Xie-Jiao Vereinigung, die direkte Verbindungen mit der KPC hat, lud zweimal mehrere führende westliche Forscher zu Seminaren ein, die in Zhengzhou, Henan, im Juni und im September in Hong Kong organisiert wurden. Sie sollten die Vorstellung zu xie jiao untersuchen und eine kritische Perspektive zur KAG anbieten. Einer der Forscher war Massimo Introvigne, Hauptgeschäftsführer einer der NROs, die diese Einreichung unterschrieben (CESNUR). Siehe den Artikel, der auf der chinesischen Website der chinesischen Medienkonzern KKNews (2017) veröffentlicht ist. Es ist ein Propagandaartikel, der die Position von westlichen Forschern falsch darstellt, jedoch auch sagt, dass Introvigne als international bekannter Experte für neue religiöse Bewegungen im Allgemeinen und der KAG im Speziellen eingeladen wurde.

2.2 Während dieser akademischen Austausche versuchten die chinesischen Behörden, die Verfolgung der KAG zu rechtfertigen, wie sie es auch normalerweise tun, indem sie argumentierten, dass ihre Mitglieder schwere Verbrechen verübt hätten. Allerdings haben die Dokumente, die von den gleichen chinesischen Autoritäten zum bekanntesten dieser Verbrechen, dem Mord an einer Frau in einem McDonald’s Restaurant in Zhaoyuan im Jahr 2014, zur Verfügung gestellt wurden, bewiesen, dass die Mörder nicht Mitglieder der KAG waren. Sie gehörten tatsächlich zu einer anderen religiösen Bewegung, die auch die Wörter „Allmächtiger Gott“ in ihrem Namen tragen. Diese Bewegung sah andere Personen als den Allmächtigen Gott/ Allmächtige Götter an, die zur Erde zurückgekehrt sind und hatte nichts mit der KAG zu tun. Vielmehr erklärten die Mörder selbst, dass sie nicht Mitglieder der KAG seien, die von Zhao Weishan geleitet und von KPC Autoritäten verfolgt werde (Introvigne 2017a; Introvigne und Bromley 2017).

2.3 Ein anderer häufiger Vorwurf war, dass 2013 in der chinesischen Provinz Shanxi, Mitglieder der Kirche die Augen eines sechsjährigen Jungen ausgestochen hätten. Die amerikanische Forscherin Holly Folk (die auch eine der Forscherinnen war, die 2017 zu der Konferenz gegen die KAG in China eingeladen wurde) analysierte die relevanten Dokumente und kam zu dem Schluss, dass das Verbrechen von der Tante des Jungen verübt worden sei. Die KAG hätte damit nichts zu tun und die Vorwürfe gegen die Kirche seien erst infolge der McDonald’s Morde von chinesischen Sektengegnern einige Monate nachdem die Polizei ihre Ermittlungen abgeschlossen hatte verbreitet worden (Folk 2017).

2.4 Gegner der KAG behaupten auch, dass sie 2002 34 Priester und Laien einer großen christlichen Hauskirche, der China Gospel Fellowship (CGF), entführt hätte. Introvigne sammelte und analysierte wieder die verfügbaren Dokumente und kam zu dem Schluss, dass die nötige Gewalt, um die Bezeichnung „Entführung“ zu rechtfertigen, nicht vorhanden war und dass die Geschichte wie sie von der CGF und anderen feindlichen Quellen erzählt wird, größtenteils unglaubwürdig sei (Introvigne 2018).

2.5 Die KAG wurde auch beschuldigt, das Ende der Welt für 2012 prophezeit zu haben. Die Prophezeiung geschah im Rahmen des weltweiten 2012 Phänomens, das auf Prophezeiungen der Mayazivilisation beruht und für Unruhen und sogar Verbrechen rund um China sorgte. Dies war eine andere Rechtfertigung, die von chinesischen Behörden verwendet wurde, um eine große Zahl von Anhängern der KAG zu verhaften, auch wenn sie eigentlich nur friedlich ihre Heilsbotschaft predigten. Die australische Forscherin Emily Dunn erklärte in der ersten wissenschaftlichen Abhandlung zur KAG im Jahr 2015, dass wie viele Chinesen sich einige „Mitglieder des Östlichen Blitzes die Maya-Prophezeiung zu eigen machten“, dies jedoch „scheinbar getan haben, ohne von selbst-deklarierten Autoritäten der Gruppe sanktioniert zu werden“, die tatsächlich die Theorien der Maya und anderer als theologisch und faktisch „falsch“ deklarierten (Dunn 2015, 95). Die Kirche behauptet auch, dass einige Flyer und Broschüren, die auf der chinesischen anti-xie-jiao Website als Beweise für ihre 2012 Prophezeiungen aufgeführt sind, tatsächlich entweder fabriziert oder von veränderten Versionen von existierendem Material der KAG abgeleitet seien (Introvigne 2017b).

2.6 Es ist auch wichtig zu berücksichtigen, dass die Verfolgung der KAG einige Jahre vor den vermeintlichen Verbrechen begann.  Dies bestätigt, dass die Verfolgung nicht durch die Vorwürfe zu Verbrechen motiviert waren, sondern durch die Glaubenslehre der KAG, die als inkompatibel mit der Ideologie der KPC angesehen wird.

2.7 Ein anderer Grund für die Verfolgung der KAG ist ihre gewaltige Erweiterung, die die KPC buchstäblich in Panik versetzte. Im Jahr 2014, schätzten chinesische Behörden, dass die Glaubensgemeinschaft vier Millionen Mitglieder in China hatte (Ma 2014). Einige Kommentatoren sehen diese Zahlen als möglicherweise übertrieben an, geben jedoch zu, dass die Situation in China es schwer macht, solche Statistiken zu erheben.

3. Gesetzeslage

3.1 Speziell relevant für den Fall der Kirche des Allmächtigen Gottes sind die Klauseln des chinesischen Gesetzes zu xie jiao. Chinesische Regierungsdokumente übersetzen xie jiao ins Englische als „evil cults“ (zu deutsch „böse Sekten“), jedoch ist dies nicht gänzlich akkurat und spiegelt die Strategie wider, die darauf abzielt, Sympathien von Gegnern von „Sekten“ im Westen hervorzurufen.  Die Wörter xie jiao wurden seit der Ära der Ming Dynastie genutzt, um „heterodoxe Lehren“ oder Lehren, die nicht von der Regierung anerkannt sind, zu identifizieren. Der Kaiser „entschied basierend auf seiner eigenen Einschätzung“ welche Religionen und Bewegungen als xie jiao gelistet werden sollten (Goossaert und Palmer 2011, 27). Gruppen wurden basierend auf theologischen und politischen Bewertungen entweder aufgelistet oder nicht aufgelistet. Das Christentum als Ganzes, inklusive des Katholizismus, wurde von chinesischen Behörden als xie jiao gelistet und ab 1725 Verfolgung ausgesetzt. Christen wurden routinemäßig gefoltert und hingerichtet, aber wurden 1842 aufgrund von militärischen Drucks des Westens wieder von der Liste genommen (Gossaert und Palmer 2011, 31). Diese politische Linie wurde von der chinesischen Republik und dem KPC Regime fortgeführt.

3.2 Eine offizielle Übersetzung des chinesischen Strafgesetzbuchs wurde von der Ständigen Vertretung der Volksrepublik Chinas zu den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisation in Wien (o. J.)  veröffentlicht. Artikel 300 in der Übersetzung sagt Folgendes: “Whoever organizes and utilizes superstitious sects, secret societies, and evil religious organizations or sabotages the implementation of the state’s laws and executive regulations by utilizing superstition is to be sentenced to not less than three years and not more than seven years of fixed-term imprisonment; when circumstances are particularly serious, to not less than seven years of fixed-term imprisonment.” (Zu deutsch: „Ganz gleich wer abergläubische Sekten, Geheimgesellschaften und andere böse religiöse Organisationen organisiert oder verwendet oder den Vollzug von Gesetzen des Staats und exekutiver Regulierungen sabotiert, in dem er Aberglauben verwendet, ist zu nicht weniger als drei und nicht mehr als sieben Jahren Freiheitsstrafe; wenn die Umstände besonders schwerwiegend sind, zu nicht weniger als sieben Jahren Freiheitsstrafe zu verurteilen“.) „Utilizes“ (zu deutsch „verwendet“) meint tatsächlich „is active in“ (zu deutsch: „in [...} aktiv ist“).  Chinesische Medien berichten nicht nur häufig, dass jemand verhaftet und verurteilt wurde, nur aus dem Grund, Mitglied einer xie jiao zu sein (siehe z.B. Chinanews.com 2013), jedoch erklärten führende Polizeibeamte während der Konferenzen in Zhengzhou und Hong Kong den eingeladenen westlichen Akademikern, dass es genug sei, als Mitglied einer xie jiao identifiziert zu werden, um verhaftet und im Gefängnis gehalten zu werden für die Zeit, die für einen von ihnen als „Umbildungsprozess“ bezeichneten Prozess notwendig sei. Sie erklärten auch, dass die Nennung von „besonders schwerwiegenden Umständen“ die Verhängung härterer Strafen erlaubt. Diese Informationen kamen von den chinesischen Behörden, bestätigt aber was die NROs, die diese Einreichung unterschreiben, in Interviews mit mehreren Mitgliedern der KAG in Südkorea, den Vereinigten Staaten und Europa gehört haben.

3.3 Wie definiert die KPC jedoch xie jiao? Der jüngste Versuch endete in Regel 1 der Interpretationen zu den Themen bezogen auf die Anwendung der Gesetze in kriminelle Fällen bezogen auf die Organisation und Verwendung böser Organisationen, um die Gesetzesvollstreckung zu zerstören, die am 25. Januar 2017 vom Obersten Volksgericht und dem Büro für den Obersten Volksstaatsanwalt erlassen wurde und Artikel 300 des Strafgesetzbuchs interpretiert. Xie jiao wurden als „illegale Organisationen, die, durch betrügerische Verwendung von Religion, qi gong, oder jeden anderen Namen, durch das Vergöttlichen und Fördern ihrer Anführer oder durch Fabrizieren und Verbreiten von abergläubischen Irrtümern und andere Methoden andere verwirren oder täuschen (...), Gruppenmitglieder kontrollieren und der Gesellschaft schaden“ (Der Oberste Volksstaatsanwaltschaft der Volkrepublik China 2017). Vorherige Definitionen ähnelten der von 2017 (Irons 2018). Solch eine ungenaue Definition hält die Möglichkeit aufrecht, jede Gruppe, die die KPC nicht mag, als xie jiao zu listen.

3.4 Faktisch sind die Gruppen, die in China als xie jiao angesehen werden, die, die in den Listen enthalten sind, die seit 1995 veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert werden. Die KAG erschien beständig auf all diesen Listen als xie jiao (Irons 2018).

3.5 Chinesische Behörden haben wiederholt deklariert, dass die Zerstörung von xie jiao, und insbesondere der KAG, einer ihrer Prioritäten sei und dass sie „komplett ausradiert werden sollte wie ein Tumor.“ Monetäre Belohnungen wurden für die angeboten, die Mitglieder der KAG bei der Polizei anzeigen (siehe Pingtan County 2015 und Shandong Anti-Sektenvereinigung 2017; Taiyuan News 2017).

3.6 Chinesische Medien, die von der Regierung kontrolliert werden, berichteten auch oft, dass KAG Anhänger nur weil sie Mitglieder der KAG sind verhaftet würden, auch wenn ihnen keine anderen Verbrechen vorgeworfen würden (siehe z.B. Chinanews.com 2013). Die renommierte NRO Freedom House berichtete, dass achtzig Prozent derer, die zwischen 2014 und 2016 als Mitglieder „heterodoxer Religionen“ (bzw. xie jiao) verhaftet wurden, Mitglieder der KAG gewesen seien (Cook 2017, 48).

3.7 Die KAG hat auch mehrere Fälle verurteilt, in denen ihre Mitglieder in Polizeigewahrsam unter sehr verdächtigen Umständen gestorben oder gefoltert worden seien (Die Kirche des Allmächtigen Gottes 2017). Wir halten diese Aussagen für glaubwürdig und die Zahl der erwähnten Fälle benötigt in jedem Fall zumindest eine unabhängige Untersuchung. Alles in allem sollte es keine Zweifel daran geben, dass nur Mitglied der KAG in China zu sein, einen einem ersthaften Risiko einer mehrjährigen Freiheitsstrafe oder sogar mehr aussetzt. Das sollte heißen, dass KAG Mitglieder, die Deutschland erreichen Anspruch auf den Flüchtlingsstatus haben, da sie religiös verfolgt werden.

4. Gründe, aus denen kein Flüchtlingsstatus erteilt wurde

4.1 Eine oberflächliche Untersuchung für die Gründe, aus denen in den meisten Fällen kein Asyl gewährt wurde, führte uns zu dem Schluss, dass dies auf sechs Hauptgründen basiert, die wir für auf Missverständnissen beruhend halten.

4.2 Erstens werden der KAG ernste Verbrechen zur Last gelegt. Dieses Thema ist bereits oben in Punkt 2 diskutiert. Wir halten diese Vorwürfe für nicht bewiesen oder falsch. Jedenfalls werden keine individuellen Asylbewerber in Deutschland persönlich irgendwelchen Verbrechen beschuldigt.

4.3 Zweitens brauchen deutsche Behörden Beweise dafür, dass individuelle Mitglieder der KAG persönlich in China verfolgt wurden. Die Richtlinien zum Internationalen Schutz No. 1: Anträge auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund religiöser Verfolgung im Sinne des Artikels 1A(2) des Abkommens von 1951 und/ oder des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge des Hohen Flüchtlingsrats der Vereinten Nationen (UNHCR) von 2004 bestätigt explizit, dass Staaten nicht Beweise dafür fordern können, dass ein Flüchtling individuell verfolgt wurde. Auch wenn die Mitgliedschaft in einer verfolgten Gruppe nicht ausreichend ist, ist es genug zu zeigen, dass ein Individuum eine „wohlbegründete Angst vor Verfolgung“ hat. Es sollte mehr als klar sein, dass Mitglieder der KAG in China eine sehr wohlbegründete Angst vor Verfolgung haben, nur aus dem Grund, dass sie Mitglieder der KAG sind. Wenn sie als solche erkannt werden, stehen jedem Mitglied der KAG Verhaftungen und Freiheitsstrafen bevor.

4.4 Drittens heißt es in einigen deutschen Entscheidungen, dass nur Leiter oder die, die eine „auffällige Position“ in der KAG haben, der Gefahr einer Verfolgung ausgesetzt sind. Dies ist nicht der Fall. Artikel 300 unterscheidet nicht zwischen Leitern und normalen Mitgliedern von Gruppen, die als xie jiao verboten sind.  Zudem bietet die chinesische Rechtsprechung, wie viele Beispiele, die in chinesischen Regierungsquellen veröffentlicht sind zeigen, mehrere Beispiele davon an wie normale KAG Anhänger ohne eine Leitungsposition in der KAG unter Artikel 300 verurteilt wurden (siehe z.B. Chinanews.com 2013).

4.5 Viertens haben einige deutsche Behörden eingewendet, dass der Fakt, dass KAG Mitglieder in der Lage waren einer Gefangennahme für mehrere Jahre zu entgehen, indem sie von einer Stadt oder einem Dorf in ein anderes gezogen sind, ein Beweis dafür sei, dass sie nicht verfolgt würden. Wir widersprechen dieser Darstellung. Wie vorher erwähnt hat die KAG mehrere Millionen Mitglieder in China und wie auch andere verfolgte Religionen hat sie starke Netzwerke von Gläubigen gebildet, die in der Lage sind, im Untergrund zu operieren und Brüder und Schwestern zu verstecken, die von den Behörden schon als Mitglieder der KAG identifiziert wurden. Jedoch andauernd umziehen zu müssen, ohne ein zu Hause zu haben und mit der ständigen Angst davor, erfasst zu werden, stellt genau die „Angst vor Verfolgung“ dar, die von der Internationalen Konvention erwähnt wurde.

4.6 Fünftens ist ein häufiger Einwand, dass als ehemalige Sträflinge und/ oder Mitglieder einer verbotenen Organisation, KAG Mitglieder nicht in der Lage hätten sein können, einen Reisepass zu erhalten und an der Grenze gestoppt hätten werden müssen ohne fähig zu sein, China zu verlassen. Die Tatsache, dass sie China verlassen konnten und Deutschland mit einem Reisepass betreten konnten wurde als Beweis dafür verwendet, dass sie nicht verfolgt werden. Dieser Einwand könnte vernünftig erscheinen, jedoch ignoriert er die Tatsachen der chinesischen Situation. Das Kontrollsystem der Polizei ist nicht unfehlbar, Daten werden nicht notwendigerweise von einer Verwaltung zur nächsten weitergeleitet und es gibt immer alternative Wege, um einen Reisepass oder andere Dokumente mit seinem echten Namen oder einem Decknamen zu erhalten. Offensichtlich sind diese nicht alle legal (es gibt viel mehr Korruption in China als im Westen generell angenommen). Wir hängen eine eidesstaatliche Erklärung des italienischen Akademikers PierLuigi Zoccatelli an, der ein Experte für chinesische Immigration und neue Religionen ist, in der er das Thema detaillierter erörtert.

4.7 Sechstens wurde in einigen Fällen Asylbewerbern vorgeworfen, nicht genug über ihre Religion zu wissen und ihre Identität als KAG Mitglieder wurde angezweifelt. Paragraph 30 der UNHCR Richtlinien von 2004 sagt, dass „Personen [...] aufgrund ihrer Religion verfolgt werden [können], obgleich sie nur geringe oder keine wesentlichen Kenntnisse der Grundlagen und Praktiken dieser Religion haben. Geringe Kenntnisse können durch Nachforschungen hinsichtlich der besonderen Praktiken der jeweiligen Religion in der betroffenen Region oder durch Untersuchung der subjektiven und persönlichen Umstände der antragstellenden Person aufgeklärt werden.“ In einigen spezifischen deutschen Fällen haben wir auch den Eindruck, dass die Asylbewerber nicht mit dem übereinstimmen was den Glaubenssätzen der Religion entspricht, die „in den verfügbaren Quellen“ für die deutschen Behörden sind. Die erwähnten „Quellen“ sind jedoch weder KAGs normative heilige Texte noch Teil der wissenschaftlichen Literatur. Die Behörden verlassen sich manchmal auf Medienartikel, die einfach chinesische Regierungsquellen übersetzen oder wiederholen, und auf einen Bericht der Immigrations- und Flüchtlingskommission Kanadas, der trotz dessen dass er kein UNCHR Dokument ist, in der Datenbank des UNHCR verfügbar ist (http://www.refworld.org/docid/546492804.html). Die kanadische Kommission machte ihre Hausaufgaben gut, aber der Bericht ist aus dem Jahr 2014 und zu dieser Zeit waren nur journalistische Quellen oder chinesische Regierungsquellen verfügbar. Forscher richteten ihren Blick 2015 auf die KAG mit der Veröffentlichung des Buchs Lightning from the East (Leiden: Brill) von Emily Dunn und anderen Studien, die 2016 und 2017 folgten. Diese wissenschaftlichen Studien waren für die kanadische Kommission 2014 nicht verfügbar und ihr Bericht (und zwei parallele Dokumente) beinhalten erhebliche faktische Fehler. Wir legen hierbei eine Kritik an die kanadischen COI von vier renommierten internationalen Forschern bei. Es ist auch interessant anzumerken, dass kanadische COI keine bedeutende Rolle in Kanada zu spielen scheinen, wo die große Mehrheit von Asylanträgen von Mitgliedern der KAG (tatsächlich mehr als 100) angenommen wurden.

5. Fazit und Empfehlungen

5.1 Schlussendlich glauben wir, dass KAG Mitglieder ein offensichtliches Risiko der Verfolgung bevorsteht, wenn sie gezwungen werden nach China zurückzukehren, dass ihre „Angst vor Verfolgung“ sehr real ist und dass sie das Recht auf Asyl in Deutschland nach Artikel 14 AEMR haben.

5.2 Wir empfehlen deutschen Behörden auf jeder Ebene, die Situation von KAG Asylbewerbern ernsthaft zu überdenken und dabei die reale Geschichte und Merkmale der Kirche des Allmächtigen Gottes mit Hilfe von akademischen Werken, die nun zur KAG verfügbar sind, zu beurteilen. Behörden sollten auch berücksichtigen, dass eine Menge von Informationen über die KAG und ihre Asylbewerber, die im Internet verfügbar sind, das Resultat einer Fake News Kampagne sind, die von der Chinesischen Regierung und der KPC initiiert wurde.

Hochachtungsvoll,

Genf, der 12. April 2018

Endnoten

Chinanews.com. 2. April 2013 https://web.archive.org/web/20130402233641/http:/www.chinanews.com/fz/2013/04-02/4699177.shtml.

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